Impressum

Manuel Fink
Lott-Str. 2
77855 Achern

Telefon: +49 (0) 7841 68 28 466
info@wettlauf-fuer-das-ziel.de

Steuernummer:
0113430504

Kleinunternehmerregelung nach §19 Abs.1 UStG

 

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen für den Vertrieb
von Büchern im Internet ("Allgemeine Geschäftsbedingungen")

§ 1 Vertragsabschluss, Rücktritt

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer durch Mausklick auf "Meine Bestellung absenden" dem Verkäufer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet, welches der Verkäufer durch Zusendung der Ware annimmt. Der Verkäufer wird das Angebot des Käufers grundsätzlich annehmen. Der Verkäufer behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor,

• wenn sich für den Verkäufer aus den Angaben des Käufers der begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
• wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Käufers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Verkäufer ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.

wenn auf der Webseite Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Käufers geworden sind.

 

Widerrufsbelehrung

§ 1 Vertragsabschluss, Rücktritt

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn dem Besteller die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Manuel Fink
Lott-Str. 2
77855 Achern
E-Mail-Adresse: info@wettlauf-fuer-das-ziel.de

Bei Rücksendung der Ware bitte an die oben genannte Adresse senden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei speziell für den Besteller angefertigten Artikeln.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

§ 3 Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Käufers entweder an die von ihm angegebene Lieferadresse oder durch die Bereitstellung der Ware beim Verkäufer. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Für Lieferungen in das Ausland werden Versandkosten nach tatsächlichem Mehraufwand berechnet. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Käufer anfallende zusätzliche Steuern und Zölle. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.

Bei Widerruf des Kaufvertrags ist der Käufer zur Rücksendung der empfangenen Waren an den Verkäufer verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Empfang von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der Verkäufer in jedem Fall die Kosten der Rücksendung (bitte keine unfreien Rücksendungen).

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis ist sofort nach Auslieferung netto, ohne Abzug von Skonto, fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis bei Postlieferung durch Überweisung zahlen. Bei Abholung der Ware beim Verkäufer ist der Kaufpreis in bar zu entrichten.

§ 5 Zurückbehaltung, Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

§ 6 Verzug

Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung. Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Das Recht des Verkäufers, einen nachweisbaren höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Liegt ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Fehlers unverzüglich an den Verkäufer zurückschicken; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Ist der Käufer Kaufmann, gelten folgende Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Der Verkäufer ist berechtigt, nach seiner Wahl am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

§ 10 Datenschutz

Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de
Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert